Information zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – „Whistleblower“+

Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Beschäftigten, Auftragnehmern, Rentnern/ Pensionären, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über tatsächliche oder mögliche Verstöße des Arbeitgebers erhalten haben und diese melden, sowie von der Meldung betroffene Personen.

Geschützt wird der Hinweisgeber durch das Verbot von Repressalien wie z.B. Einschüchterung oder Kündigung. Hierbei ist bereits die Androhung einer Repressalie verboten.

Erfolgt nach einer Meldung eine berufliche Benachteiligung, so muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Meldung nicht die Ursache ist.

Voraussetzung für den Schutz ist ein zutreffender Hinweis bzw. die Annahme, dass der Hinweis zutreffend ist, sowie ein Verstoß, der in den sachlichen Anwendungsbereich (§2 HinSchG) fällt.

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/140/VO.html

Ein Schutz besteht nicht, wenn die Falschmeldung vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt.

Der Pflegedienst Lerch hat den Datenschutzbeauftragten Herrn Ralph Zöllner mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut.

Kontaktdaten:
Ralph Zöllner – Datenschutz & IT Sicherheit
Hinweisgeber Ombudsstelle Pflegedienst Lerch
Cyprianweg 41
88512 Mengen

Tel.: +49 159 01853309
E-Mail: hinweis-pflegedienst-lerch@datenschutz-zoellner.de

Ihre Meldung kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Auf Wunsch können Sie Herrn Zöllner auch persönlich sprechen oder per Online-Meeting kontaktieren.

Das Verfahren der Meldung ist in § 17 HinSchG geregelt. Nach spätestens 7 Tagen erhalten Sie eine Eingangsbestätigung Ihrer Meldung und spätestens nach Ablauf weiterer 3 Monate eine Rückmeldung.

Neben der internen gibt es eine externe Meldestelle. Sofern davon auszugehen ist, dass intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und keine Repressalien zu befürchten sind, sollte (zunächst) die interne Meldestelle kontaktiert werden.

Informationen der externen Meldestelle und Meldung: https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html